Seitdem klar ist, dass die Bundesländer ihre Polizeikosten bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen dürfen, dürfte klar sein: Dem Fußball droht eine Zeitenwende. Doch wie sehen das die Bundesländer? Die Meinungen sind gespalten, ein Überblick.
Viele Länder streben bundeseinheitliche Lösung an
Am Dienstag sorgte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für Klarheit und bestätigte, dass die Beteiligung von Klubs an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen rechtmäßig sei. Das Urteil betrifft zwar konkret nur die Praxis in der Hansestadt Bremen, wo dem SV Werder seit 2015 entsprechende Polizeieinsätze in Rechnung gestellt wurden, es ist aber auch klar, dass dies Auswirkungen auf alle anderen Bundesländer haben wird. Es ist eine heikle Frage, in der sich die Länder aktuell noch gespalten zeigen. Der Ruf nach einer schnellen bundeseinheitlichen Regelung wird auch lauter.
Offen für eine Kostenbeteiligung der Vereine
Dass Bremen sich für eine Weitergabe der Kosten an die Vereine ausspricht, ist jetzt nicht wirklich überraschend. Immerhin hatte der Stadtstaat den Streit durch seine Gebührenordnung ausgelöst. Mehr als drei Millionen Euro wurden Werder Bremen schon in Rechnung gestellt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) drängt auf eine bundesweite Fondslösung.
In Niedersachsen ist man der Auffassung, dass man nicht umhinkommen werde, Gebühren zu erheben, sollte sich das Gewaltproblem in den Stadien nicht lösen. Das erklärte Innenministerin Daniela Behrens (SPD).
Auch in Hamburg sieht sich die SPD-Regierungsfraktion durch das Urteil in ihrer Rechtsauffassung bestätigt und spricht sich für die Einrichtung eines bundesweiten Polizeikostenfonds aus.
Rheinland-Pfalz hält sich laut Innenminister Michael Ebling (SPD) die Möglichkeit offen, seine Bundesliga-Vereine an den Polizeikosten zu beteiligen. Man sei grundsätzlich gewillt, eine Gebührenordnung zu schaffen, wünscht sich aber eine bundeseinheitliche Lösung.
Im Saarland will Innenminister Reinhold Jost (SPD) einen bundesweiten Flickenteppich vermeiden und setzt sich daher ein, diese Frage mit den anderen Bundesländern einheitlich zu regeln. Auch Jost ist für die Einführung eines Polizeikostenfonds, in den die Veranstalter gestaffelt einzahlen.
Noch keine klare Linie
Baden-Württemberg will das Urteil erst prüfen. Aktuell liegt die Priorität von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorerst weiter auf den sogenannten Stadionallianzen. Bei diesen arbeiten Polizei, Kommunen, Vereine und Fanorganisationen zusammen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht jetzt die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung, zugleich bestehen aber keine Verpflichtung dazu. Auch in Hessen strebt man ein bundesweit einheitliches Vorgehen an.
- Kommentar: Unterklassigen Vereinen droht der finanzielle Todesstoß
Für Christian Pegel (SPD), den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, ist das Urteil keine „einfache Blaupause für alle zukünftigen Situationen“, er möchte das Gespräch mit der Spitze von Hansa Rostock suchen und strebt ebenfalls eine gemeinsame Lösung mit den anderen Ländern an.
Auch in Sachsen will man keine Schnellschüsse. Innenminister Armin Schuster (CDU) will Konsequenzen aus dem Urteil zunächst mit dem sächsischen Fußballverband besprechen.
In Sachsen-Anhalt gab es vom zuständigen Ministerium bislang keine Reaktion auf das Urteil.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) befürwortet zwar ein bundesweites Vorgehen, sieht ihr Bundesland in dieser Frage aber eher in einer Nebenrolle, da lediglich Holstein Kiel in den oberen drei Spielklassen vertreten ist.
In Thüringen hat die neue CDU-geführte Landesregierung noch keine Entscheidung in der Frage der Kostenbeteiligung getroffen, strebt aber ebenfalls eine bundeseinheitliche Lösung an.
Gegen eine Kostenbeteiligung der Vereine
In Bayern bestätigte Ministerpräsident Markus Söder, dass man nicht gedenke, die heimischen Fußballvereine für die Kosten von Polizeieinsätzen zur Kasse zu bitten. Der Freistaat werde „da keinen Zwang machen“, so der CSU-Chef.
In Berlin hält Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) an ihrer Ablehnung fest, jedoch scheint ihre Position in der schwarz-roten Koalition nicht unumstritten – es gab in Berlin auch schon andere Töne.
In Brandenburg gibt es derzeit keine Pläne für eine Beteiligung der Vereine. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sieht den oftmals sehr hohen Mehraufwand für den Polizeieinsatz selbst als Hauptproblem.
Wie Bayern will auch Nordrhein-Westfalen seine Fußballvereine weiterhin nicht an den Polizeikosten beteiligen. Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Auffassung, dass es ein Versprechen des Staates an seine Bürger sei, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
